Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Kirsch Kunststofftechnik

I. Allgemeines

   1. Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen liegen allen unseren Lieferungen zugrunde. Entgegegenstehende Bedingungen des Bestellers werden hierdurch ausgeschlossen, auch wenn sie nachträglich in Auftragsbestätigungen enthalten sein sollten. Abweichende Bedingungen erhalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich anerkannt worden sind.
   2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst in der schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

   1. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, Versandspesen, Zoll, Steuern u.s.w., jedoch zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
   2. Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen.
   3. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
   4. Die vorstehenden Zahlungskonditionen gelten nicht für Reparatur-/Mietrechnungen. Diese Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
   5. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der Zahlungsfristen, werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontosatz in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
   6. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks und Wechsel entgegenzunehmen. Werden sie entgegengenommen, gelten sie erst mit der Einlösung als Zahlung. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

III. Lieferung und Versand

   1. Angegebene Lieferzeiten sind für uns unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich zugesichert worden sind.
   2. Nach Ablauf von 3 Monaten ist der Käufer berechtigt, nach schriftlich erfolgter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, ist in diesem Fall ausgeschlossen.
   3. Soweit eine Lieferzeit verbindlich zugesichert worden ist, entfällt diese Lieferverpflichtung von uns in Fällen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen bei uns oder bei unsren Vorlieferanten, auch im Falle der Nichtbelieferung aus welchem Grund auch immer seitens der Vorlieferanten. Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, nachdem er zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich gesetzt hat. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ebenfalls ausgeschlossen.
   4. Der Versand erfolgt - auch bei frachtfreier Lieferung - auf Gefahr des Käufers. Transport- und sonstige Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und gehen zu Lasten des Käufers.

IV. Eigentumsvorbehalt

   1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
   2. Der Besteller ist jedoch berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die von uns gelieferten Waren zu veräußern. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Ansprüche, die er aus der Veräußerung der von uns gelieferten Waren erlangt, an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
   3. Werden von uns gelieferte Waren mit anderen Waren vermischt, verarbeitet oder mit anderen Waren verbunden, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf diese Waren, und zwar erlangen wir an der neue hergestellten Sache einen Miteigentumsanteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Ware an dem Wert der gesamten Sache entspricht. In diesem Umfang gelten bei Weiterveräußerungen auch die Kaufpreisforderungen von Besteller an uns bereits jetzt als abgetreten.
   4. Wir sind jederzeit berechtigt, die Abtretung Dritten gegenüber offenzulegen.

V. Gewährleistung

   1. Mangelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich geltend zu machen. Maßgeblich ist dabei der Eingang bei uns.
   2. Bei rechtzeitig erfolgter Mängelrüge hat der Käufer nur Anspruch auf Nachbesserung oder Umtausch der mangelhaften Sachen, und zwar nach unserer Wahl. Die mangelhaften Stücke sind uns zur Verfügung zu stellen.
   3. Ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Wandlung besteht nicht.
   4. Ist Nachbesserung oder Umtausch nicht möglich, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat in diesem Fall keinen Schadensersatzanspruch.
   5. Wir haften nicht für Schäden, die bei der Verarbeitung oder sonstigen Verwendungen des gelieferten Erzeugnisses entsteht. Wir haften auch nicht für die Eignung der Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehen Zweck, soweit nicht ausdrücklich zugesichert.

VI. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht

   1. Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises besteht nur insoweit, als Mängel von uns anerkannt worden sind, längstens aber bis zur Nachbesserung bzw. zum Zeitpunkt des Umtausches. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, sofern es sich um Ansprüche handelt die mit der Lieferung der Ware im Einzelfall nichts zu tun haben.

VII. Schlussbestimmung

   1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen nicht. An dieser Stelle der unwirksamen Bestimmungen sollten solche treten, die deren wirtschaftlichem Inhalt entsprechen.

Kirsch Kunststofftechnik, Stand: April 2010