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Terms and conditions - KIRSCH Kunststofftechnik

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

1.) Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für unsere

sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen. Spätestens mit der vorbe-

haltlosen Entgegennahme der Ware gelten diese allgemeinen Lieferungsbedingun-

gen als angenommen. Abweichende Einkaufsbedingungen erhalten nur dann

Wirksamkeit, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Diese Lieferungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem

Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2.) Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit

freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung

durch uns zustande. Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

II. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1.) Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger

Höhe. Sofern nichts anderes vereinbart, gehen alle mit dem Versand verbundenen Kos-

ten, einschließlich Verpackung, Versandspesen, Zoll, Steuern usw. zu Lasten des Käufers.

2.) Soweit nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen

nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.

3.) Die vorstehenden Zahlungskonditionen gelten nicht für Reparatur-/

Mietrechnungen. Diese Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungs-

datum ohne Abzug zahlbar.

4.) Wir sind berechtigt, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung

zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten in der Reihenfolge

Kosten, Zinsen, Hauptforderung zu verwenden.

5.) Zahlung durch Wechsel ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarung mit uns zuläs-

sig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Alle durch

die Annahme von Wechsel anfallenden Spesen, Gebühren usw. gehen zu Lasten

des Käufers.

6.) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Bekanntwerden von Um-

ständen, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, können wir

alle unsere Forderungen unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen, Stundungen

oder Laufzeiten hereingenommener Wechsel sofort fällig stellen.

7.) Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun-

gen aufrechnen. Der Käufer ist nur befugt ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu ma-

chen, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Versand

1.) Angegebene Lieferzeiten sind für uns nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns

ausdrücklich und schriftlich zugesagt sind. Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine

sind eingehalten, wenn unsererseits rechtzeitig alles veranlasst ist, dass nach dem

gewöhnlichen Verlauf der Dinge die Lieferung bis zum Ablauf der Frist beim Käufer

eintrifft.

2.) Wird von uns ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so hat der Käufer schrift-

lich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Ist die Lieferung bis zum

Ablauf der Nachfrist nicht erfolgt, so hat der Käufer innerhalb einer angemessenen

Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt

und/oder Schadensersatz verlangt oder auf Lieferung besteht.

3.) Lieferpflichten oder Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit seinen Mitwir-

kungspflichten oder Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften

in Verzug ist.

4.) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, Lieferungen um die Dauer der Be-

hinderung oder einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des

noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen

Streik, Aussperrung oder sonstige Gründe gleich, die uns die Lieferung wesentlich

erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt insbesondere auch bei Ausfall von

Lieferungen von Vorlieferanten.

5.) Für Verzugsschäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelung:

a) Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Käufer geltend machen, dass sein Inte-

resse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer

von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen

oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, so haften wir für Verzugsschäden nach

den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Haben wir, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertrags-

pflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen

im Sinne von a) vor, so ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorherseh-

baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) In anderen Fällen ist unsere Verzugshaftung auf max. 5% des Lieferwertes begrenzt.

d) Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Käufers sind hierdurch nicht ausge-

schlossen.

6.) Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Der Käufer kann Teillieferungen ab-

lehnen, wenn sie für ihn nicht zumutbar sind. Eine Teillieferung gilt als selbständiges

Geschäft und kann entsprechend abgerechnet werden.

7.) Im Falle allgemeiner oder durch höhere Gewalt verursachter Warenverknappung

sind wir zu Lieferkürzungen berechtigt. Der Käufer kann in diesem Fall von uns die

Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener

Frist liefern wollen. Erklären wir uns hierzu nicht, ist der Käufer zum Rücktritt be-

rechtigt.

8.) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Ab-

sendung an den Käufer spätestens beim Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr

des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den

Käufer über. Dieses gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfül-

lungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Soweit nichts anderes vereinbart, er-

folgt die Wahl von Versandart, Versandweg sowie Frachtführer durch uns.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen,

gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch bis zur Einlösung aller vom

Käufer in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechsel unser Eigentum (Vorbehalts-

ware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wer-

den.

2.) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist die Vorbehaltsware durch

den Käufer gegen die üblichen Risiken zu versichern.

3.) Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegen-

stand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte

nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage

gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.

4.) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne

von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns

gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen

Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen, verarbei-

teten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende

neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware.

5.) Solange der Käufer mit seinen Zahlungen nicht im Verzug ist, darf er die Vorbe-

haltsware in gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedin-

gungen veräußern. Dieses gilt jedoch nicht, wenn zwischen dem Käufer und seinen

Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist.

Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollständigen

Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

6.) Ist der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er

gegen die in diesem Abschnitt aufgeführten Bestimmungen des Eigentumsvorbe-

halts, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen,

ihre Herausgabe zu verlangen und auf Kosten des Käufers abzuholen.

7.) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden

bereits mit Lieferung an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne

oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.

8.) Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht

uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des

Weiterverkaufs nur in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vor-

behaltsware. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Ver-

arbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren weiterverkauft, so gilt die

Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentums an der veräußerten Sache.

9.) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werkliefe-

rungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- und Werklieferungs-

vertrag im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in Ziffer 7.) für die

Kaufpreisforderungen bestimmt ist.

10.) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen.

Wir sind berechtigt diese Gestattung zu widerrufen, sofern der Käufer in Zahlungs-

verzug ist oder gegen die Regelungen des Eigentumsvorbehaltes verstößt. Der Käu-

fer ist sodann verpflichtet, auf unser Verlangen seine Abnehmer von der Abtretung

an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Un-

terlagen zu geben. Der Käufer ist jedoch nie berechtigt, die Forderung an Dritte ab-

zutreten.

11.) Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder anderen Belastungen der

Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

V. Gewährleistung

1.) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in unseren Produktbe-

schreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen beschriebene Beschaffenheit.

Abweichungen davon sind zulässig, wenn die Eignung für die üblicherweise vorge-

sehene Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Empfehlungen oder Wer-

bung stellen keine Beschaffenheitsangabe der Kaufsache dar.

2.) Soweit eine anwendungstechnische Beratung durch uns erfolgt, ist diese unverbind-

lich und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung.

3.) Erkennbare Mängel sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von

10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen, ver-

steckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung.

4.) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, nach Gefahrübergang. Vorstehende

Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke

und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a

Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rück-

sendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

5.) Bei begründeter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfül-

lung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Außer im Falle des

Rückgriffs gemäß § 478 BGB gilt eine Nacherfüllung nach erfolglosem dritten Ver-

such als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen

Frist fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Etwaige Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung der Beschränkung

gemäß nachstehender Ziffer VI. bleiben davon unberührt.

6.) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten sind ausge-

schlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung

nachträglich an einen anderen Ort als den Bestimmungsort oder die Niederlassung des

Käufers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungs-

gemäßen Gebrauch. Dieses gilt nicht im Falle des Rückgriffes gemäß § 478 BGB.

7.) Sachmängelansprüche bestehen nicht, soweit nur eine unerhebliche Minderung

des Wertes oder nur eine unerhebliche Einschränkung der Brauchbarkeit der Liefe-

rung oder Leistung vorliegt.

VI. Sonstige Ansprüche, Schadensersatz

1.) Soweit durch einen Fehler unseres Produktes ein Schaden entsteht, haften wir

nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die Regelungen des Produkthaf-

tungsgesetzes sind bei Lieferungen außerhalb des örtlichen Geltungsbereiches die-

ses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dem nicht anderweitige

landesrechtliche Gesetze zwingend entgegenstehen.

2.) Bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

3.) Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertrags-

pflicht verletzt haben und kein Fall der Haftung gemäß den Ziffern 1.) oder 2.) vorliegt,

ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dieses gilt

auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

VII. Sonstiges

1.) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.) Erfüllungsort für Lieferung ist der jeweilige Ort, ab welchem die Lieferung durch

uns erfolgt. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.

3.) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist

der Sitz unserer Firma. Dieses gilt auch für Klage im Wechsel- und Scheckprozess.

Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche am Gerichtsstand des Käufers

geltend zu machen.

4.) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam,

so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Ver-

tragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit

der unwirksamen Bestimmung vereinbarten Zweck am nächsten kommt.

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